„Weder öko, noch sozial – ist euch unsere Zukunft egal?!“

„Weder öko, noch sozial – ist euch unsere Zukunft egal?!“

Wien. Fridays For Future ruft österreichweit zu Protesten gegen die Steuerreform auf.

Schon am Freitag, 8. Oktober, soll in mehreren Städten gegen die gerade erst präsentierte neue Steuerreform der türkis-grünen Regierung protestiert werden. In Wien wird für Freitagabend ab 17:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt stattfinden, auch in Salzburg, Graz und Linz sind Demonstrationen geplant. Alle Generationen sind dazu aufgerufen, sich zu beteiligen – denn die klimapolitische Verantwortungslosigkeit der türkis-grünen Regierung darf nicht hingenommen werden und betrifft alle Bürger*innen des Landes. 

Dass nach drei Jahren Klimastreiks, Jahrzehnten an wissenschaftlicher Forschung für Klimaschutz-Lösungen und immer stärkeren Klimafolgen ein derart enttäuschendes Paket vorgelegt wurde, zeugt von der Ignoranz seitens der Regierungsbank, die Klientelpolitik über die Interessen der Allgemeinheit stellt. Die österreichische Fridays For Future Bewegung sieht in der präsentierten „Reform“ ein massives Versäumnis und eine Bremse von Klimaschutzbemühungen, da die Bevölkerung durch die unlogischen Rückvergütungen und fehlende Lenkungseffekte irregeführt sowie soziale Spaltung verstärkt wird. Zudem werden an Großkonzerne wie die OMV Steuergeschenke vergeben, welche dringend in den Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur fließen sollten. Die wichtigsten klimaschädlichen Strukturen wie die fossilen Subventionen, die auf 4,7 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt werden, bleiben dagegen unberührt. 

Melanie Katzbauer von Fridays For Future betont: „Die am Sonntag als großer Wurf angepriesene sogenannte ökosoziale Steuerreform ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung. Anstatt sich an wirksamen Klimaschutzmaßnahmen und sozialer Gerechtigkeit zu orientieren, ist die Reform geprägt von den Interessen einiger weniger rückwärtsgewandter Konzerne und Interessensvertretungen wie WKÖ und IV, die schon jahrzehntelang eine mutige und ernsthafte Klimapolitik in Österreich blockieren. Dafür waren vor knapp zwei Wochen nicht Zehntausende Menschen zum wiederholten Male auf den Straßen Österreichs!“

Philipp Steininger von Fridays For Future erläutert: „Wir fordern eine Neuverhandlung der Steuerreform. Die aktuelle Version hilft weder Klima, noch Gesellschaft. Es braucht einen höheren CO2 Preis, die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen inklusive des Dieselprivilegs und eine sozial treffsichere Rückvergütung. Was Kanzler Kurz hier vorgelegt hat, zeugt von völliger Verantwortungslosigkeit und Ignoranz gegenüber allen klimapolitischen Notwendigkeiten. Dass die Grünen derartiges mittragen, ist fatal“

Am Freitag wird eine ökosoziale Steuerreform gefordert, die sich an den wissenschaftlichen Fakten, der Dringlichkeit der Klimakrise und dem Wohlergehen der Allgemeinheit orientiert. Am Freitagabend wird mit einer Kundgebung in Wien lautstark eine Neuverhandlung von den Verantwortlichen, allen voran Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler, gefordert. Wann und wo am Freitag auch in den anderen Bundesländern demonstriert wird, wird in Kürze bekannt gegeben.

Quelle: JW / FFF

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