Klimavolksbegehren-Antrag: Wichtiger Schritt Richtung Klimawende, aber zentrale Klimaschutz-Maßnahmen bleiben unkonkret

Klimavolksbegehren-Antrag: Wichtiger Schritt Richtung Klimawende, aber zentrale Klimaschutz-Maßnahmen bleiben unkonkret

Fridays For Future kritisiert, dass “zentrale Forderungen wie ein verbindliches mit Zahlen untermauertes Klimaschutzgesetz oder die soziale Komponente der ökosozialen Steuerreform im Antrag unkonkret bleiben.”

Wien - Fast 400.000 Menschen unterstützten die Forderungen des Klimavolksbegehrens, welche weitreichender als das türkis-grüne Regierungsprogramm sind. Ohne das Klimavolksbegehren gäbe es keinen Bürger*innenrat ab dem Sommer, keinen wissenschaftlichen Klimabeirat und keine Prüfung, wie Klimaschutz in die Verfassung Einzug erhalten kann. “Das sind alles super wichtige Errungenschaften, die ein Gewinn für alle Menschen in Österreich sind”,  freut sich Adrian Hiss, merkt aber an, dass “zentrale Forderungen wie ein verbindliches mit Zahlen untermauertes Klimaschutzgesetz oder die soziale Komponente der ökosozialen Steuerreform im Antrag, unkonkret bleiben.”

Im Entschließungsantrag werden CO2-Budgets, ein verbindlicher jährlicher Reduktionspfad und Zwischenzielen für klimaschädliche Emissionen angekündigt. Jedoch bleiben viele Details offen. Was versteht die Regierung unter einem Paris-kompatiblen CO2-Budget oder wie wird das CO2-Budget auf die einzelnen Sektoren verteilt? Fridays For Future fordert, dass die im Antrag offen gebliebenen Punkte rasch konkretisiert werden und in das Klimaschutzgesetz Eingang finden.

Bei Verfehlung der Klimaziele wird der wissenschaftliche Klimabeirat zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen vorschlagen. Fridays For Future Aktivist Michael Spiekermann kritisiert, dass auch hier Details offen bleiben: “Niemand garantiert, dass bei Zielverfehlung die vom wissenschaftlichen Klimabeirat vorgeschlagenen Maßnahmen zeitnahe umgesetzt werden.” 

Ohne einen Umbau des Steuersystems kann Österreich seine Klimaziele nicht erreichen. Wie mehr als 70% der Menschen in Österreich, fordert auch Fridays For Future die Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform, damit klimafreundliches Handeln belohnt wird und gleichzeitig Klimazerstörung einen Preis bekommt.  Es geht nicht um die Frage, ob ein CO2-Preis kommt, sondern wie hoch dieser sein wird. Die Forderung des Klimavolksbegehren nach einer sozial ausgewogenen Steuerreform nur in einer Randnotiz in den Antrag. Wie die ökosoziale Steuerreform aussehen kann, bleibt unklar.

“Fünf Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen schafft es die Bundesregierung nicht, ihren Klimaschutzplan für Österreich zu konkretisieren. Deswegen geht Fridays For Future am 19. März zum 7. Weltweiten Klimastreik in mehreren Städten Österreichs wieder auf die Straße. #NoMoreEmptyPromises - denn dafür haben wir keine Zeit mehr,” sagt Emilia Wess. Unterstützt wird die Bewegung dabei von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften.

Konkrete Informationen zum 7. Weltweiten Klimastreik werden morgen, am Mittwoch, 10. März, bekanntgegeben.

Quelle: JW (FFF)

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