Klimablockierer stoppen - Alle auf die Straße!-Klimaschutz.news

Wien. Am 3. März ist der nächste Weltweite Klimastreik von Fridays For Future. Auch in Österreich werden in neun Städten tausende Menschen für eine klimagerechte Zukunft auf die Straße gehen. Im Fokus stehen Kinderrechte und das Motto: “Klimablockierer stoppen - alle auf die Straße!”

Vergangene Woche reichten 12 Kinder und Jugendliche eine Klage beim

Verfassungsgerichtshof ein. Thema: Das bestehende, aber ausgelaufene

Klimaschutzgesetz verletzt die Kinderrechte und ist somit verfassungswidrig. Seit 790 Tagen legt das Klimaschutzgesetz keine Treibhausgas-Ziele mehr fest. Es fehlt ein starkes Gesetz mit verbindlichen Zielen, wie die 16-jährige Klägerin Franziska erläutert: “Das bisherige Gesetz macht es Politik und Wirtschaft möglich, Klimaschutz systematisch zu verwässern, zu verzögern oder gar zu verhindern zum Schaden von uns allen. Ich habe es satt, dass die Verantwortlichen meine Generation alle ökologischen Bürden tragen lassen. Wir werden nicht länger zusehen, sondern klagen! Denn das veraltete, wirkungslose Klimaschutzgesetz verletzt unsere Kinderrechte!”

Die Anwältin der Kinder und Jugendlichen, Michaela Krömer, erklärt: “In Österreich haben Kinder eigene Verfassungsrechte. Diese Rechte legen unmissverständlich fest, dass das Wohl der Kinder auch im Sinne der Generationengerechtigkeit geschützt werden muss. Kinder haben somit ein Recht auf aktiven Schutz vor den

Folgen der Klimakrise. Ein Klimaschutzgesetz, das keine Reduktionsziele und

Verbindlichkeiten kennt, verletzt diese Verfassungsrechte. Der gegenwärtige Schein-Klimaschutz macht die Klimakrise zur Kinderkrise.” Die Klage wurde gestern bereits in das Programm des Verfassungsgerichtshofes noch für dieses Halbjahr aufgenommen.

Auch Lena, 16, ist Klägerin der Klimaklage: “Seit über vier Jahren streiken vor allem junge Menschen für ihr Recht auf eine lebenswerte Zukunft. Doch sie wird weiterhin von ein paar wenigen Machthabenden zerstört, die sich mit faulen Ausreden aus der Verantwortung ziehen”, sagt sie. “Die Klimakrise ist nicht mehr nur ein dystopisch anmutendes Zukunftsbild. Für viele ist sie längst schon grauenhafte Realität. Wenn die Rechte einer ganzen Generation verletzt werden, dann gehen wir alle gemeinsam sowohl vor Gericht, als auch auf die Straße. Für uns ist klar: Wir klagen und streiken, bis ihr handelt!”

“Während Klimaaktivist*innen immer heftiger kriminalisiert werden und damit Gewalt legitimiert wird, kleben die wahren Klimablockierer in den höchsten Kreisen der Politik.”, sagt Klimaaktivstin Klara König von Fridays For Future Austria. “Die versemmelte Klimapolitik in Österreich ist kein Zufall, sondern Ergebnis jahrelanger

Blockadehaltung von ÖVP, Wirtschaftskammer und co. Eines eint die

Klimablockierer dieses Landes: Sie zerstören unsere Zukunft und verhindern sowohl ein sinnvolles Klimaschutzgesetz, als auch ein Gesetz zum Ausstieg aus teuren Gasheizungen, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Die Grünen akzeptieren das. Doch damit ist jetzt Schluss. Wir werden diesen Freitag weltweit streiken um die Klimablockierer zu stoppen!”

Am kommenden Freitag wird weltweit ein starkes Zeichen gegen die

Blockadehaltung von Wirtschaft und Politik gesetzt und im Sinne der Generationenund Klimagerechtigkeit werden sich die Straßen füllen. In Österreich ruft Fridays For Future alle Menschen dazu auf ihre Stimmen unter dem Motto “Klimablockierer stoppen - Alle auf die Straße!” zu erheben.

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