Greenpeace präsentierte erste Klimaklage Österreichs

Greenpeace präsentierte erste Klimaklage Österreichs

Greenpeace-GF Egit, Anwältin Krömer, Autorin Lohner, Landwirt Zoubek und Fridays For Future-Aktivistin Winter beschreiten gemeinsam Rechtsweg - Klimaklage wird Ende 2019 eingereicht

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace präsentierte heute die erste Klimaklage Österreichs gemeinsam mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer und drei weiteren KlimaklägerInnen -Autorin Chris Lohner, ADAMAH-Biohof-Gründer Gerhard Zoubek und Fridays For Future-Aktivistin Veronika Winter. Gemeinsam wollen sie erreichen, dass die Grundrechte der ÖsterreicherInnen besser vor der Klimakrise geschützt sind. Dafür gehen sie gegen klimaschädliche Bestimmungen vor, wie etwa die Tempo 140-Verordnung oder die steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn- und Flugverkehr. Ende des Jahres wird die Klimaklage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Weitere KlägerInnen werden im Laufe des Herbsts vorgestellt.

“Mit der Klimaklage wollen wir unser Recht auf eine lebenswerte Zukunft in Österreich einfordern. Die Politik ist nicht bereit, die ÖsterreicherInnen ausreichend vor der Klimakrise zu schützen. Darum beschreiten wir jetzt erstmals den Rechtsweg. Wir beantragen beim Verfassungsgerichtshof, klimaschädliche Gesetze aufzuheben oder den Gesetzgeber zu beauftragen, diese Gesetze zu reparieren”, erklärt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace. Im Zuge der Klimaklage geht Egit gegen die Tempo 140-Verordnung vor. “Tempo 140 ist ein Sinnbild für politisches Totalversagen in Zeiten der Klimakrise. Im heimischen Verkehr sind die Emissionen seit den 1990er Jahren um 70 Prozent gestiegen. Daher ist eine klimaschädliche Tempo-140-Verordnung völlig unverantwortlich”, so Egit.

Die Klimaklage wird federführend von Rechtsanwältin Michaela Krömer vertreten, unterstützt wird sie dabei von ÖKOBÜRO. “Der Staat ist verpflichtet unsere Grundrechte wie das Recht auf Leben, auf unversehrtes Eigentum, auf Gesundheit zu schützen. Diese Pflicht beinhaltet auch, dass er passende Gesetze und Verwaltungsmaßnahmen treffen muss, damit diese Rechte geschützt sind. Jedoch passiert teilweise genau das Gegenteil: Derzeit gelten in Österreich Regelungen, die dazu führen, dass Emissionen steigen. Diese Treibhausgase befeuern die Klimakrise und schaden uns Menschen”, erklärt Michaela Krömer. Die Klimaklage-JuristInnen gehen dabei den Weg über den Verfassungsgerichtshof: Per Individualantrag beantragen die KlimaklägerInnen, dass dieser einzelne klimaschädliche Bestimmungen aufhebt - nämlich solche, die dazu beitragen, dass etwa Emissionen steigen.

Rückenwind bekommt das Anliegen auch vom renommierten Verfassungsjuristen Heinz Mayer: “Die Klimakrise ist ein dringender Grund, zu hinterfragen, ob die Rechtslage in Österreich ausreichend Schutz vor den Folgen der Erderhitzung bietet. Ein Antrag an den Verfassungsgerichtshof ist der sinnvollste Weg, um die Grund- und Menschenrechte zu schützen und die Gesetze in Österreich klimaschutztauglich zu machen. Wir betreten damit juristisches Neuland und ich blicke dem gespannt entgegen.”

Greenpeace zieht gemeinsam mit weiteren KlimaklägerInnen vor den Verfassungsgerichtshof, denen der Klimaschutz und die Grundrechte der ÖsterreicherInnen ein Anliegen sind. Darunter auch die Autorin, Moderatorin und Schauspielerin Chris Lohner, die sich seit Jahrzehnten für Menschenrechte engagiert. “Meine Generation ist schuld daran, dass die Jugend durch unser klimaschädliches Verhalten eine mehr als problematische Zukunft vor sich hat, wenn wir nicht sofort agieren. Und deshalb versuche ich, mein Bestes, um mitzuhelfen, die Klimakrise zu bewältigen. Auf meinen Projektreisen mit Licht für die Welt erlebe ich hautnah, wie gerade die Menschen in den Armutsgebieten der Erde von Dürre, Wassermangel, und Überschwemmungen am allermeisten von der Klimakrise betroffen sind.” Chris Lohners Klimaklage: Die Benachteiligung des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Fliegen.

Auch die junge Klimaaktivistin Veronika Winter von Fridays For Future zieht mit Greenpeace vor den Verfassungsgerichtshof: “Jeden Freitag gehen wir jungen Menschen weltweit auf die Straße, weil wir nicht mehr länger zusehen werden, wie unsere Zukunft verspielt wird. Unserer Generation bleibt keine Zeit mehr: Die Verantwortungslosigkeit von Politik und Wirtschaft kostet uns und unsere Kinder das Recht auf Zukunft. Diesen Preis bin ich nicht bereit, zu zahlen. Mit der Klimaklage setze ich mich stellvertretend für meine Generation ein: Wir fordern Klimagerechtigkeit und somit die Abschaffung von klimaschädlichen Gesetzen“, so Winter.

Besonders spürbar ist die Klimakrise vor allem auch in der Landwirtschaft. Klimakläger und ADAMAH-Biohof-Gründer Gerhard Zoubek:
“Als Biobauer und als Großvater von acht Enkeln, übernehme ich Verantwortung für unsere Umwelt, für unser Klima und für die Zukunft der jungen Generation. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass unsere Gesetze klimatauglich werden und uns eine lebenswerte Zukunft ermöglichen.”

Quelle: JW / OTS