Gewessler sieht historisches Zeitfenster für Klimapolitik

Gewessler sieht historisches Zeitfenster für Klimapolitik

Dieses "historische Zeitfenster" müsse als Handlungsauftrag und als Chance verstanden und genutzt werden. Ihre Schwerpunkte will die Umweltministerin auf Umwelt- und Klimaschutz sowie auf den Erhalt der Biodiversität legen

Zu Beginn der heutigen Sitzung des Umweltausschusses stellte sich Umweltministerin Leonore Gewessler in ihrer ersten Aussprache über aktuelle Umweltthemen den Fragen der Abgeordneten. Gewessler unterstich darin, dass es durch das öffentliche Interesse und den Green Deal der EU Rückenwind für den Klimaschutz gebe. Dieses "historische Zeitfenster" müsse als Handlungsauftrag und als Chance verstanden und genutzt werden. Ihre Schwerpunkte will die Umweltministerin auf Umwelt- und Klimaschutz sowie auf den Erhalt der Biodiversität legen.

Im Anschluss debattierten die Mitglieder des Umweltausschusses über den vom Umweltministerium vorgelegten Ozonbericht sowie den IG-L-Bericht, die über die Entwicklung der Luftschadstoffe von 2015 bis 2017 Auskunft geben und einen langfristigen Rückgang der Belastungen aufzeigen. Beide Berichte wurden zur Kenntnis genommen.

Gewessler ortet Rückenwind für den Klimaschutz

Durch das aktuelle öffentliche Interesse am Klimaschutz und durch den Green Deal der EU sieht Gewessler Rückenwind für eine innovative Umwelt- und Klimapolitik. Diese verursache zwar eine hohe Erwartungshaltung, eröffne aber auch ein "historisches Zeitfenster". Ihren Fokus will die Ministerin auf die Klimakrise und auf den Schutz der Biodiversität legen, sagte sie einleitend in ihrer ersten Aussprache im Umweltausschuss.

Sie sei sich bewusst, dass das Ziel, Österreich bis 2040 CO2-neutral zu machen, ein großes sei und einer umfassenden Transformation bedarf, unterstrich Gewessler in Richtung Julia Herr (SPÖ). Die Umweltministerin zeigte sich überzeugt, dass Klimaschutz mit Partizipation der BürgerInnen sowie mit Einbindung der Wirtschaft für Österreich eine Chance sein kann. Für die Umweltministerin greift der Klimaschutz auch auf andere Ressorts über. So werde dem sozialen Aspekt unter anderem mit Förderungen beim Ausstieg aus Ölheizungen Rechnung getragen, wobei sie eine mittelfristige Überarbeitung der Förderungen in Aussicht stellte, die auch eine soziale Staffelung beinhalten könnte, entgegnete sie auf eine entsprechende Frage von Dietmar Keck (SPÖ). Im Bereich der Justiz arbeite sie bereits mit dem Justizministerium zusammen, um beispielsweise das Vergabe- oder Wohnungsrecht im Hinblick auf den Klimaschutz zu überarbeiten.

Die Umweltministerin kündigte an, dass bis April die Evaluierung der Überschreitungen bei den CO2-Emissionen in den Jahren 2017 und 2018 abgeschlossen sein soll und Maßnahmen entwickelt werden. Für 2019 rechnet sie mit einem weiteren Anstieg der Emissionen. Es müsse gelten, rasch Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel zu setzen, um schnell zu Wirkungen zu kommen. Aus diesen Maßnahmen soll dann bis Ende 2020 ein Klimaschutzgesetz abgeleitet werden. Ähnlich sieht dies Gewessler auch bei einer Überarbeitung der Subventionen, die den Klimaschutzzielen entgegenstehen und von Michael Bernhard (NEOS) angesprochen wurden. Hier sind für die Ministerin vor allem Schritte auf nationaler und EU-Ebene relevant, wobei sie hier auf schnell greifende Maßnahmen setzt. Auch der Ausbau des öffentlichen Verkehrs spiele eine wichtige Rolle. Das 1-2-3-Ticket soll möglichst rasch umgesetzt werden, daher würden bis Juni Gespräche mit den Verkehrsverbünden und den Bundesländern geführt, sagte Gewessler auf eine entsprechende Frage von Walter Rauch (FPÖ). Sie kann sich zudem vergünstigte Preise für junge und ältere Menschen vorstellen.

Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion/ots  //  Fotocredit: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
 

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