Fridays For Future diskutiert mit Bundeskanzlerin über nächste Schritte in der Klimapolitik

Fridays For Future diskutiert mit Bundeskanzlerin über nächste Schritte in der Klimapolitik

Am Montag, 19. 8., fand ein Gespräch mit insgesamt elf FFF-VertreterInnen aus fast allen Bundesländern mit Bundeskanzlerin Bierlein statt. 

Wichtigster Programmpunkt war der Entschließungsantrag zum nationalen Climate Emergency, der derzeit beim Umweltausschuss liegt und über den in der Nationalratssitzung am 25. September abgestimmt werden soll. Hier wird sich zeigen, ob sich die Parteien vor der Wahl zu dieser Kehrtwende in der Klimapolitik bekennen und somit die Eindämmung der Klimakrise zur obersten Priorität erklären.

Der von der EU-Kommission in einigen Punkten als unzureichend deklarierte NEKP (nationaler Energie- und Klimaplan) wurde ebenfalls angesprochen. Fridays for Future betonte, dass die Überarbeitung des NEKP für die derzeitige Regierung sowie auch die kommende höchsten Stellenwert haben muss. Hierbei sind schwächere Ambitionen als das 1,5° Ziel für Fridays For Future indiskutabel.

Ein weiteres Thema war der am 23. September stattfindende Climate Action Summit in New York. Der UN-Generalsekretär Antonío Guterres hatte bei seinem Besuch in Wien vergangenen Mai alle Staaten aufgefordert, bei diesem Gipfel konkrete Pläne zur Bekämpfung der Klimakrise vorzulegen und ihre Beiträge für die Einzahlung in den Green Climate Fund bekannt zu geben. Österreich liegt im europäischen Vergleich in diesem Zusammenhang weit zurück.In dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Bierlein wurde klar, dass an der Nachbesserung des NEKP gearbeitet werde und diese fristgerecht Ende Dezember an die Kommission übermittelt werden.

Fridays For Future sieht nach wie vor zu wenig ambitionierte Schritte, um die österreichische Klimapolitik Paris-konform zu gestalten und die Emissionskurve Österreichs endgültig zum Fallen zu bringen. Von 20. bis 27. September werden österreichweit im Rahmen der internationalen Week For Future eine Vielzahl an Aktionen stattfinden, um weiterhin politischen Druck aufzubauen und die österreichische Bevölkerung zu mobilisieren.

Weitere Infos zu den Aktionen rund um 20.- 27. September auf www.fridaysforfuture.at

Quelle: JW / FFF Wien