Freitag 23. August 2019
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Fridays for Future – Die oberösterreichische Politik muss jetzt handeln!

Linz. In den letzten Wochen führten Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future Gespräche mit allen im oberösterreichischen Landtag vertretenen Parteien. Ziel war neben der Erörterung der aktuellen Situation und zukünftiger Projekte die Ausrufung des Klimanotstandes. Die Gespräche verliefen durchwachsen, erhebliche Fortschritte hin zu einer umweltbewussteren Politik sind nicht in Sicht. 

Die AktivistInnen folgten in den letzten Wochen den Einladungen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, den Grünen, dem oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer sowie dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger.

Mit Ausnahme der Grünen hatten die Vertreter von Fridays for Future in den Gesprächen nicht den Eindruck, dass sich die Politiker der Dringlichkeit der Situation bewusst sind. Sie verwiesen darauf, dass ohnehin viele Klima- und Umweltschutzprojekte laufen und vertraten überwiegend die Haltung, dass Oberösterreich nicht viel an den weltweiten Emissionen verändern könne. Doch um eine drohende Klimakatastrophe abzuwenden, muss jedes Land seinen Beitrag leisten!

Hier erscheint Oberösterreich auffallend säumig, da etwa Straßenprojekte vorangetrieben werden, aber der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur weit zurück liegt. In der Pendlerstadt Linz wird das besonders deutlich, wo in die beiden klimaschädlichen Großprojekte Westring und Osttangente (die groteskerweise unter dem Namen “Fit for future” vorgestellt wurden) jeweils 800 Millionen Euro investiert werden, die Finanzierung der zweiten Schienenachse hingegen noch immer nicht gesichert ist.

Doch nicht nur Oberösterreich, sondern ganz Österreich ist mit seinem bisherigen Entwurf des Energie- und Klimaplans weit von der Erreichung der Pariser Klimaziele entfernt, weshalb Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen. Dabei sind die Warnungen der Wissenschaftler sehr deutlich und die Auswirkungen der Klimakrise bereits jetzt überall sichtbar. Die auffällige Häufung von Hitze- und Dürreperioden und damit verbundener Ernteausfälle, der massive Borkenkäferbefall, Waldbrände, die Wasserknappheit und das Artensterben sind nur einige Beispiele. Dass der Mensch Hauptverursacher der globalen Erwärmung ist und die freigesetzten Treibhausgase der Hauptantrieb dafür sind, ist wissenschaftlich gesichert und gut belegt.

Die Experten sind sich zudem darüber einig, dass die Politik jetzt die notwendigen Maßnahmen setzen muss, um eine drohende Klimakatastrophe abzuwenden. Andernfalls werden die Folgen dramatisch verstärkt und weite Teile der Welt unbewohnbar. So wird sich Wien bis 2050 klimatisch dem heutigen Skopje in Nordmazedonien angleichen - was einen Anstieg der Höchsttemperatur von 7,6°C bedeutet.

Aus diesem Grund haben die AktivistInnen von Fridays for Future die Politiker dazu aufgefordert, den Klimanotstand auszurufen. Die Ausrufung würde bedeuten, dass die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität wahrgenommen wird. Dazu gehört auch ein ehrliches Bekenntnis zum 1,5°C-Ziel des Klimavertrags von Paris. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn jetzt Maßnahmen gesetzt werden, die den Ausstoß von Treibhausgasen massiv verringern. Dazu gehören etwa ein ambitionierter Plan zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, ein nachhaltigeres Infrastrukturkonzept und ein Ende klimaschädlicher Subventionen und Steuerbegünstigungen.

Unsere Zukunft ist nicht verhandelbar. Die Haltung jener oö. Politiker, denen die Dringlichkeit des Klimaschutzes aufgrund der Klimakrise nicht bewusst ist, die kurzfristige Wirtschaftsinteressen hochhält, ist fatal. Oberösterreich braucht jetzt eine vorausschauende, zukunftsweisende Politik, die den Rahmen für tiefgreifende strukturelle Änderungen schafft und eine lebenswerte Zukunft sichert. Die Jugend wird keine Politik akzeptieren, die Klima- und Umweltschutz nicht als oberste Priorität behandelt!

Beim Klima-Picknick mit Klimavolksbegehren kannst du AktivistInnen von Fridays For Future persönlich kennen lernen: 

           Donnerstag, 1. August von 17:00 - 20:00 Uhr in Linz, Donaulände (bei Lokal Sandburg)

Details unter https://www.fridaysforfuture.at/events/2019-08-01-klima-picknick-mit-klima-volksbegehren

Quelle: JW / FFF Linz