EU-Klimaschutzgesetz: GLOBAL 2000 fordert mutigeres Vorgehen

EU-Klimaschutzgesetz: GLOBAL 2000 fordert mutigeres Vorgehen

Pläne für die nächsten Jahre müssen rasch nachgebessert werden, Ziele bis 2030 verstoßen gegen das Pariser Klimaschutzabkommen

Wien (OTS) - Heute präsentierte die EU-Kommission ihren Vorschlag zu einem neuen EU-Klimaschutzgesetz. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht den Entwurf als positives Signal in Richtung Klimaneutralität, fordert aber deutlich mehr Ambition: "Das Klimaschutzgesetz ist ein positives Signal, weil es zeigt, dass die EU entschlossen ist, Klimaneutralität zu erreichen. Allerdings soll das Ziel schon 2040 erreicht werden und nicht erst 2050, denn Industrienationen müssen vorangehen und den Weg bereiten. Dazu verstoßen die schwachen Zielsetzungen bis 2030 gegen das Pariser Klimaschutzabkommen und müssen dringend überarbeitet werden. Die EU zeigt sich lasch beim Vorgehen in der Gegenwart und mutig in der Zukunft, das muss geändert werden. Auch die österreichische Bundesregierung ist gefordert, auf mehr Ambition zu drängen", betont Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000.

Der Entwurf des EU-Klimaschutzgesetzes sieht vor, dass die EU bis 2050 Klimaneutralität erreichen will. Das bedeutet, das Emissionsquellen und -senken, sich dann die Waage halten werden. Abgeleitet wird das Ziel von den Analysen des Weltklimarats, die zeigen, dass weltweit Netto-Null-Emissionen bis 2050 die Voraussetzung für das Erreichen des 1,5 °C-Ziels sind. Allerdings sollten Industrienationen vorangehen und die Ziele deutlich früher erreichen. Im EU-Klimaschutzgesetz wird darüber hinaus angekündigt, bis September ein Impact Assessment zu erstellen, das untersuchen soll, was eine Erhöhung der Klimaziele bis 2030 bedeuten würde. Untersucht werden die Auswirkungen einer Reduktion von 50 bzw. 55 % gegenüber 1990. Das ist zwar mehr als das aktuell niedrige Ziel einer Reduktion um nur 40 % bis 2030, aber bei weitem nicht ausreichend. GLOBAL 2000 sieht Handlungsbedarf: "Wir brauchen langfristig ausreichend ambitionierte Ziele, damit sich Bevölkerung und Wirtschaft auf die Änderungen rechtzeitig einstellen können. Bis 2030 ist eine Emissionsreduktion von mindestens 65 Prozent notwendig. Es ist eine herbe Enttäuschung, dass ehrgeizigere Ziele im Impact Assessment nicht einmal untersucht werden sollen. Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten sind jetzt gefordert, auf deutliche Nachbesserungen zu drängen", sagt Wahlmüller.

Kritisch sieht GLOBAL 2000, dass das Impact Assessment für die Anhebung der EU-Klimaziele erst im September kommen soll. Ende September findet bereits der wichtige EU-China-Gipfel statt. Dieser Gipfel sollte dazu benutzt werden, eine positive Dynamik für die kommende Klimakonferenz in Glasgow (COP26) in Gang zu setzen. Sowohl die EU als auch China sollten dann bereit sein, eine höhere Klimaambition anzukündigen. In Glasgow sollen die Nationalen Klimapläne dann formell einem "Update" unterzogen werden. Damit das erfolgreich geschehen kann, müssen die einzelnen Staaten die internen Entscheidungsprozesse dazu aber vorher abgeschlossen haben. Beginnen die EU-internen Verhandlungen erst im September, dann gefährdet das diese wichtigen internationalen Verhandlungen. Nachbesserungen sind bitter notwendig: Bleiben alle Staaten bei den bisherigen Plänen, werden schon in den nächsten zehn Jahren so hohe Emissionen verursacht, dass die Pariser Klimaziele nicht mehr erreicht werden können. Die weltweite Durschnittstemperatur steigt dann um 3 bis 4 Grad und damit das Risiko für irreversible und katastrophale Klimaauswirkungen. "Die EU ist der Hoffnungsträger, der die internationalen Klimagespräche wieder in Schwung bringen kann. Dafür müssen die Hausaufgaben aber jetzt erledigt werden und nicht erst in einem halben Jahr. Es gilt, keine weitere kostbare Zeit zu verlieren", fordert Wahlmüller rascheres Handeln ein. 

Quelle, Kontakt: Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26,
Bild: Symbolbild

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