Herr/SPÖ - Rechtliche Grundlage in Form des Klimaschutzgesetzes fehlt, Transparenz und Öffentlichkeit nötig
„Mit einem halben Jahr Verspätung bringt die Regierung den Klimarat der Bürgerinnen und Bürger endlich auf Schiene! Das ist ein erfreulicher Schritt, dem aber noch die rechtliche Grundlage in Form des Klimaschutzgesetzes fehlt“, so Julia Herr, SPÖ-Umweltschutzsprecherin. Beim Klimaschutzgesetz heißt es hingegen noch länger warten: „Ministerin Gewessler vertröstet beim Klimaschutzgesetz immer auf die nächsten Monate, doch mittlerweile ist 2022 und es gibt noch immer nichts“, kritisiert Herr. Beim Klimarat drängt die Abgeordnete auf Transparenz und Öffentlichkeit.
„Seit über einem Jahr steht Österreich schon ohne gesetzliche Klimaziele da. Die Bundesregierung spricht zwar immer groß von der Klimaneutralität bis 2040, schafft es aber nicht, einen Plan vorzulegen, wie sie dorthin kommen will“, erklärt Herr. Die Umweltschutzsprecherin pocht daher auf mehr Tempo beim Klimaschutzgesetz: „Wir brauchen Zwischenziele und Pfade auf dem Weg zur Klimaneutralität. Es muss klar sein, was in den einzelnen Sektoren möglich und nötig ist. Nur dann können Unternehmen entsprechend handeln und die Politik auf die sozialen Auswirkungen reagieren.“
Die Abgeordnete verweist darauf, dass das Klimaschutzgesetz vermutlich eine Zwei-Drittel-Materie ist und daher die frühe Einbindung der Oppositionsparteien dringend nötig ist, damit es nicht zu noch weiteren Verzögerungen kommt. Herr will dabei insbesondere auf die soziale Treffsicherheit achten. „Beim Klimaschutzgesetz hat die Regierung bereits ein ganzes Jahr verspielt. Doch die Klimakrise wird immer schlimmer, wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren!“, so die Abgeordnete abschließend.
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub // Fotocredit: © Parlamentsdirektion / Ulrike Wieser
