Die wahren Blockierer sitzen in der (Landes-/Bundes-)Regierung!

Die wahren Blockierer sitzen in der (Landes-/Bundes-)Regierung!

Der Aufschrei ist auch heute wieder groß: „Weg mit ihnen, bestraft sie mit der vollen Härte des Gesetzes, die Klebe-Aktionen bringen die Menschen nur gegen Klimaschutz auf!“ So und ähnlich lautet die Empörung von Regierungsparteien und ihren Vorfeld-Organisationen in Stadt, Land und Bund. Man müsse Klimaschutz mit Hausverstand machen und die Menschen mitnehmen, ist ihr Argument.

Ja es ist wichtig die Menschen mitzunehmen, doch tatsächlich bleiben diese Aussagen, Behauptungen größtenteils nur Fassade, nur hohle Worte! Die SPÖ- Linzer gibt keine nennenswerten Budgetposten für Radweg-Ausbau frei und unterstützt Verkehrstreibende Projekte wie den Westring. Der FPÖ Verkehrslandesrat Steinkellner verkündet den permanenten Ausbau der Hauptradwegrouten, der sich aber nicht in der Realität finden lässt. An den vermehrten schweren Radunfällen sind nach seiner Ansicht nach die Radfahrer*innen selber schuld. Die Attraktivierung von Bus und Bahn wird von ihm gefordert, bezahlt wird das im Hintergrund zu einem guten, großen Teil von der grünen Ministerin (das seit April vergünstigte Klimaticket OÖ und die zusätzlichen Busverbindungen gehen auf ihr Konto). Statt an der Verkehrswende arbeitet LR Steinkellner lieber an Straßenbauprojekten: Westring, Linzer Ostumfahrung, 4-spuriger Ausbau der B1 und S10 bis zur Grenze, Westspange Steyr usw. – am Ende führt das OÖ in eine vergleichbare Transithölle wie Tirol! (siehe Rekordzahlen beim LKW-Verkehr im Abschnitt A1-Traun/Ansfelden!)

Und die Landes-ÖVP unterstützt das alles, verkündet in der Klima- und Energiestrategie ihre Lösung zur Erreichung der Klimaziele. Monate haben wir darauf gewartet, dass in dieser endlich die konkreten Maßnahmen angeführt werden, wie das Land OÖ den Weg zur Klimaneutralität bis 2040 ansetzen wird, so wurde die Erwartungshaltung geschürt. Letztlich ist die Energie- und Klimastrategie ein Rahmenwerk, und die konkreten Maßnahmen sollen nun abgekoppelt von dieser jährlich im Frühjahr festgemacht und bis Jahresende umgesetzt werden. Doch wo bleiben diese, schreiben wir doch nun schon Ende April!

Wo bleiben die konkreten Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in OÖ?

Die Faktenlage legt die Befürchtung nahe, dass die OÖ Landesregierung kein ernsthaftes Interesse hat, die Klimaziele 2030 und 2040 zu erreichen. Weder ist die Kommunikation zu den Oberösterreicher*innen darauf ausgelegt (Stichwort „Technologieoffenheit“), noch sind irgendwelche konkreten Maßnahmen/Aktionen bekannt, die geeignet wären, jährlich rund 7% an Treibhausgasemissionen (7% von 2022, ca. 800Tsd to jährlich) im Nichtemissionshandel (Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Industrie und Wirtschaft außerhalb vom ETS) einzusparen:

Minus 7% 2023
Minus 7% 2024
Minus 7% 2025
Minus 7% 2026
Minus 7% 2027
Minus 7% 2028
Minus 7% 2029

Wenn man weiß, dass der Rückgang 2020 unfreiwilliger Maßen aufgrund der Lockdowns rund 7,7% waren, kann man verstehen, dass ein ehrlicher Versuch, die Klimaziele zu erreichen, erhebliche Änderungen bedeuten würde bzw. wird.

Gerade in den Bereichen Verkehr und Gebäude hat jedoch die OÖ-Landesregierung maßgeblichen Einfluss bzw. ist verantwortlich für die Planung in Zusammenarbeit mit dem Bund! Darüber hinaus hat die OÖ ÖVP ein gewichtiges Wort auf Bundesebene mitzureden – wenn man möchte!

Die Strategie der ÖVP: tarnen und täuschen?

Wo bleibt der öffentliche Druck der ÖVP-OÖ auf Bundesebene ein wirksames Klimaschutzgesetz zu beschließen (auf das das Land OÖ wartet)? Was ist mit dem Beschluss eines ambitionierten Erneuerbaren Wärme-Gesetz sowie des Energieeffizienzgesetz? Wo bleibt ein starker Vertrag gegen die überbordende Bodenversiegelung? Wie sieht es mit der Unterstützung von bundesweiten Energiesparmaßahmen aus?

Nicht einmal die einfachsten, kostengünstigsten Maßnahmen wie eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen, Bundes- und Landestraßen sowie im Ortsgebiet auf 100/80/30 werden unterstützt, obwohl diese sozial ausgewogen sind und viele erwiesenermaßen positive Begleiteffekte (gut für die Wirtschaft, weniger Lärm, Unfälle, Abgase usw.) haben!

Einerseits legt man großen Wert auf die Wissenschaft (siehe JKU, Digitaluni, Fachhochschulen), andererseits verschließt man sich offenbar vor den Ergebnissen, wenn es einem nicht in den Kram passt! Wie sonst ist es zu erklären, dass man zwar Klimaschutz als wichtig tituliert, aber dann bei den konkreten Maßnahmen säumig bleibt?

Unser Resümee ist: die wahren Blockierer, Kleber sitzen in Stadt, Landes- und Bundesregierung und halten an ihren veralteten Ansichten fest!

Monatelange, ja jahrelange Bemühungen der Zivilgesellschaft werden von ihnen ignoriert! Stattdessen lenkt uns ihr Kurs weiter in Richtung Klimakrise. Wir haben daher Verständnis für die Aktionen von „Letzte Generation“, die versuchen, die Leute aus ihrem Hamsterrad herauszureißen und ihren Alltag für eine ganz kurze Zeit auf „Pause“ zu stellen.

„Aber da trifft man doch die falschen Leute!“ wird argumentiert. Nun, auch die Autofahrer*innen, die LKW-Fahrer*innen – sie sind auch alle Teil des Verkehrsproblems. Wo fordern sie eine klimafreundliche Mobilität? Wo fordern sie eine Verkehrswende? Siegt bei ihnen vielfach die eigene Bequemlichkeit über die Vernunft? Es gibt tatsächlich auch viele Oberösterreicher*innen, die bereits die Möglichkeit hätten, klimafreundlich zur Arbeit zu pendeln. Ein paar Minuten würden sie eventuell länger brauchen und etwas anders planen müssen. Aber es wäre schon möglich und bringt auch viele positive Nebeneffekte mit sich wie gewonnene Zeit am Fahrweg. Stattdessen fahren viele  lieber nur in der Freizeit mit dem Fahrrad.

Und interessanter Weise wissen alle anderen – Unbeteiligten – immer am besten, wo Aktivist*innen am besten protestieren sollen. Am besten, wo es die Öffentlichkeit in nicht wahrnimmt! Das wird zwar auch schon seit Jahrzehnten erfolglos versucht, stört aber den weiter so Kurs unserer Regierung nicht.

P.S.: wir sind seit vielen Monaten in Kontakt mit Vertreter*innen der OÖ Landtagsparteien, der OÖ Landesregierung, haben – zB. über die Klima-Challenge 2022 – viele konkrete Vorschläge gesammelt und der OÖ Landesregierung weitergeleitet. Vorschläge, wie wir die Klimaziele erreichen können, wie die Menschen im Land mitgenommen werden können. Auf eine konkrete Umsetzung dieser warten wir und warten wir …

Quelle, Fotocredit: JW / Klima-Allianz OÖ

Mehr über den Autor

Das könnte Sie interessieren!

Ökologisch wertvoll – 13 neu zertifizierte Grünraumpfleger für Oberösterreichs Gemeinden

24. 11. 2023 | Panorama

Ökologisch wertvoll – 13 neu zertifizierte Grünraumpfleger für Oberösterreichs Gemeinden

Absolvent:innen des heurigen ök. Grünraumpflege-Lehrganges

JETZT: Regional – Stadtbahn Linz auf Schiene bringen

05. 11. 2023 | Initiativen

JETZT: Regional – Stadtbahn Linz auf Schiene bringen

Überparteiliche Initiative startet Petition

Die 183 Stunden sind vorbei – Das Anliegen bleibt

30. 10. 2023 | Initiativen

Die 183 Stunden sind vorbei – Das Anliegen bleibt

Mehr als eine Woche lang, exakt 183 Stunden, harrten Klimaschützerinnen und -schützer der verschiedensten Klimabewegungen und kirchlicher Gruppen vor dem P...

Grüne Energie für die Schulen der grünen Berufe – Landwirtschaftliche Fachschulen sind Vorreiter bei erneuerbaren Energieträgern

17. 10. 2023 | Wirtschaft

Grüne Energie für die Schulen der grünen Berufe – Landwirtschaftliche Fachschulen sind Vorreiter bei erneuerbaren Energieträgern

Grüner Strom für die „Schule der grünen Berufe“: Direktor Wolfgang Eder (Gartenbauschule Ritzlhof) und Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger inspizier...

Strahlenalarm in Untermühl – Polizei und Land OÖ proben den Ernstfall

06. 10. 2023 | Blaulicht

Strahlenalarm in Untermühl – Polizei und Land OÖ proben den Ernstfall

Polizist:innen in Strahlenschutzausrüstung erklären Landesrat Stefan Kaineder, welche Herausforderungen das Auffinden einer Strahlenquelle mit sich bringen