Montag 18. März 2019
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Das Klimavolksbegehren stellt sich breit auf: drei bekannte ExpertInnen werden SprecherInnen

„Wir haben einen verbindlichen Reduktionsplan, aber geändert hat sich nichts. Ganz im Gegenteil, die Emissionen in Österreich steigen. Lösungen liegen auch schon lange bereit, jetzt braucht es politischen Druck“, sagte Renate Hammer bei der Pressekonferenz am Donnerstag im Café Votiv.

Die Wissenschaft hat viele Lösungen aufgezeigt, aber die konkreten Forderungen des Klimavolksbegehren sind noch nicht festgelegt. Gemeinsam mit BürgerInnen und ExpertInnen sollen diese nun ausgearbeitet werden. Die Mitsprache stellt sicher, dass die Partizipation der Bevölkerung nicht zu kurz kommt. Seit der letzten Pressekonferenz konnten Menschen online mitreden. Die eingelangten Kommentare und Forderungen zu neun thematischen Fokusgruppen werden nun für die zwei Klimakonferenzen in Wien und Salzburg von den SprecherInnen der Fokusgruppen aufbereitet.

Die letzten drei SprecherInnen der Fokusgruppen stellten sich am 28.02.19 im Café Votiv vor. Wolfram Proksch arbeitet als Rechtsanwalt bei Ethos.legal und ist Experte für Verwaltungs- und Verfassungsrecht, Umweltrecht und IT-Recht. Er übernimmt die Betreuung der Fokusgruppe „(Be-)Steuern“. „Ich habe das Glück vier Töchter zu haben. Und diese werden uns irgendwann fragen, warum wir nichts getan haben, als es noch möglich war“ sagt er zu seiner Motivation. „Das Klimavolksbegehren ist ein Instrument um der Regierung unter Druck zu setzen. Die Regierung will direktdemokratische Mittel ernst nehmen – sagt sie zumindest. Und da werden wir sie am Wort nehmen.“

Die zweite neue Sprecherin ist Renate Hammer. Sie ist ist Architektin mit besonderem Interesse für Bauen und Umwelt betreut in Zukunft die Fokusgruppe „Wohnen und Bauen“. Sie sagt zur Frage des politischen Willens der Regierung: „ich bin schon lange in der Politikberatung tätig und ich weiß es gibt viele, die etwas tun wollen und die brauchen Rückenwind. Die Jugendlichen sind ein gutes Beispiel. Dort gibt es teilweise heftige Reaktionen der Politiker, die sagen: geht doch lieber in die Schule. Aber die jungen Menschen gehen auf die Straße, weil es langfristig um ihre Zukunft und ihr Überleben geht.“

Hubert Rhomberg ist Unternehmer und Geschäftsführer der Rhomberg Holding GmbH übernimmt die Fokusgruppe „Wirtschaften“. Langfristig wird die Klimakrise in alle Lebensbereiche eingreifen und auch die Wirtschaft wird darunter leiden.

Bis zum 15.02. sind hunderte Kommentare online eingelangt. Diese werden nun von den SprecherInnen zusammengetragen und bei den Klimakonferenzen zur Diskussion gestellt. Die beiden Klimakonferenzen finden am 9. März in Wien und am 23. März in Salzburg statt. Danach werden die Forderungen des Klimavolksbegehrens unter Mithilfe von NGOs und Juristen finalisiert. Die Anmeldung zu den Klimakonferenzen ist noch möglich und es soll eine möglichst breite Diskussion ermöglicht werden. Denn die Klimakrise betrifft alle.

„Der Klimawandel wird die Ärmsten am heftigsten treffen. Diejenigen, die sich keine Wärme-Dämmung leisten können, die keine Zuflucht vor Hitze haben. Das sind vor allem alte Menschen, aber auch Junge. Es ist schon lange nicht mehr nur eine ökologische Fragen. Es ist auch eine soziale Frage. Und es gibt kein anderes Instrument. Demokratiepolitisch gibt es nur ein Volksbegehren.“, beschließt die Initiatorin Helga Krismer die Pressekonferenz.

Quelle: OTS  Foto: Symbolfoto