Allianz der Regionen für europaweiten Atomausstieg protestiert gegen den atomaren Irrweg der EU-Kommission

Allianz der Regionen für europaweiten Atomausstieg protestiert gegen den atomaren Irrweg der EU-Kommission

Der oberösterreichische Umwelt- und Klimalandesrat Stefan Kaineder und der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Pernkopf kämpfen Seite an Seite gemeinsam mit 16 europäischen Regionen gegen das Greenwashing der Atomkraft in Europa

Das Neujahrsgeschenk der EU-Kommission in Form eines Rechtsakts zur EU-Taxonomie-Verordnung hätte freundlicher ausfallen können, denn mit der Aufnahme von Atomkraft in den Entwurf wird einer teuren, hochriskanten Technologie Nachhaltigkeit bescheinigt, wo keine ist. Die Taxonomie-Verordnung soll einen Rahmen für nachhaltiges Wirtschaften schaffen und Investitionen in den Klimaschutz lenken. Die Atomkraft wird im aktuellen Entwurf berücksichtigt und damit wieder die bisherige Privilegierung der Atomkraft ungebrochen fortgesetzt.

Gegen diese „atomare Begrünungsaktion“ regt sich beim Land OÖ heftiger Protest: so wurde von Umwelt- und Klimalandesrat Stefan Kaineder in seiner Koordinierungsfunktion für die Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg eine kritische Stellungnahme erstellt. Klarer Tenor: Atomkraft ist keine nachhaltige Energieform, eine Aufnahme in die EU-Taxonomie wird entschieden abgelehnt. Die Kommission wird aufgefordert, den delegierten Rechtsakt dahingehend abzuändern, an das EU-Parlament erfolgt der dringliche Appell sich gegen eine solche Klassifizierung der Atomkraft zu positionieren.

Umwelt- und Klimalandesrat Stefan Kaineder: „Es ist unbegreiflich! Jeder Gewerbebetrieb muss nachweisen wie die Abfälle konkret behandelt werden, beim hochradioaktiven Atommüll, der die nächsten 30.000 Generationen schwer belastet, wird ein Auge zugedrückt und halbseidene Konzepte für 2050 genügen, um den Stempel „Nachhaltig“ zu bekommen. Die tschechische Umweltministerin bezeichnet den Endlagerbau in Tschechien bis 2050 gar als „Fiktion“, wie so viele Aussagen der Atom-Lobby mehr Wunschdenken und Illusion sind und der Bevölkerung und dem Klimaschutz am Ende teuer zu stehen kommen. Als Allianz der Regionen protestieren wir auf EU-Ebene vehement gegen dieses Vorgehen. Es darf nicht dazu kommen, dass aus dem Green Deal ein schmutziger Deal wird.“

Das Land Niederösterreich, Mitglied der Allianz der Regionen, unterstützt die Kritik Richtung EU-Ebene vollumfänglich, ist man wie auch Oberösterreich besonders durch den geplanten AKW-Neubau und Laufzeitverlängerungen Tschechiens stark betroffen. So werden aufgrund des vorgelegen Entwurfs und der möglichen Finanzierungsaussichten in Tschechien bereits Stimmen laut, den Atomkraftausbau zu beschleunigen und den weiteren Ausbau der AKW-Standorte Dukovany und Temelín voranzutreiben.

„Die Pläne, der Atomkraft ein „grünes Mascherl“ umzuhängen, und so Investitionen in neue Atomkraftwerke zu ermöglichen, ist der falsche Weg um den Klimawandel zu bekämpfen. Die Atommeiler sind meilenweit von nachhaltig und klimafreundlich entfernt, ganz im Gegenteil, sie sind sogar ein Sicherheitsrisiko für die kommenden Generationen. Unser Ziel muss sein, unseren Nachkommen einen lebenswerten Planeten zu übergeben und das schaffen wir nicht, wenn wir auf Kernkraft wie in Tschernobyl oder Fukushima setzen, sondern nur mit Hilfe der erneuerbaren Energieträger. Dass das geht, beweisen wir in Niederösterreich – seit 2015 erzeugen wir genauso viel sauberen Strom, wie wir verbrauchen und diesen Weg sollten wir auch in ganz Europa einschlagen“, ist LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf überzeugt.

Im Jahr 2016 formierte sich auf Initiative Oberösterreichs die „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“. Dazu wurde die gemeinsame Erklärung "Für eine europäische Energiewende ohne Atomkraft" unterzeichnet. Ihr sind mittlerweile 16 Regionen aus Deutschland, Österreich und Belgien beigetreten, die über 50 Millionen EU-Bürger/innen vertreten.

Quelle, Fotocredit: Land OÖ

Mehr über den Autor

Das könnte Sie interessieren!

Umweltgefahr Mikroplastik auf unserem Teller

20. 01. 2022 | Politik

Umweltgefahr Mikroplastik auf unserem Teller

Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder mit einer Bodenprobe im Umweltlabor des Landes Oberösterreich

Wer – wie die oberösterreichische Landesregierung – bei der Energiewende bremst, ebnet der Atomkraft den Weg

18. 01. 2022 | Initiativen

Wer – wie die oberösterreichische Landesregierung – bei der Energiewende bremst, ebnet der Atomkraft den Weg

Aktuell wird innerhalb der Europäischen Union intensiv über die Bewertung von Atomenergie als nachhaltige Energiequelle diskutiert. Die österreichische Bun...

OÖ. Umweltressort unterstützt Österreichs größten Glasverpackungshersteller

17. 01. 2022 | Wirtschaft

OÖ. Umweltressort unterstützt Österreichs größten Glasverpackungshersteller

Umwelt und Klima-Landesrat Stefan Kaineder mit Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler und DI Johann Eggerth, Leiter Vetropack Austria, beim Betriebsbesuc...

Steigende Überflutungsgefahr durch Hangwasser

13. 01. 2022 | Panorama

Steigende Überflutungsgefahr durch Hangwasser

Umwelt- und Klima-Landesrat eröffnet die Online-Ausbildung zum Thema Hangwassergefahren

„Endlich startet der Klimarat, aber wo bleibt das Klimaschutzgesetz?“

12. 01. 2022 | Politik

„Endlich startet der Klimarat, aber wo bleibt das Klimaschutzgesetz?“

Herr/SPÖ - Rechtliche Grundlage in Form des Klimaschutzgesetzes fehlt, Transparenz und Öffentlichkeit nötig